Wenn der Staat sein eigenes Transparenzgesetz abschaffen will — der IFG-Streichplan des BMI

Fri, 24 Jul 2026 00:00:00 +0000

Gestern hat MDR Investigativ einen internen Vermerk aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht, der aus Februar 2026 stammt. Darin steht, was die Beamten rund um Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirklich mit dem Informationsfreiheitsgesetz vorhaben — und es ist deutlich drastischer als alles, was die Koalition Anfang Juli öffentlich beschlossen hat. Die zentrale Kontrollinstanz soll weg, Journalisten sollen ausgeschlossen werden, und Portale wie FragDenStaat sollen blockiert werden. Das ist nicht mehr eine Reform. Das ist die faktische Abschaffung.

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Wenn der Staat sein eigenes Transparenzgesetz abschaffen will — der IFG-Streichplan des BMI